- Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Vertragsabschluss
- Eigentumsvorbehalt
- Widerrufsrecht
- Preise, Zahlungsbedingungen
- Versandlieferung
- Versandkosten, Bearbeitungskosten
- Inhalte Urheberrecht
- Verantwortlichkeit für und Sperrung von Inhalten
- Gewährleistung
- Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
- Datenschutz
- Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
- Salvatorische Klausel
1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Löwen Medien Service GmbH (im Folgenden Anbieter genannt) und den Nutzern der Internetplattform des Anbieters www.elternratgeber.de (im Folgenden Kunde genannt).
1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3. Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden.
2. Vertragsabschluss
2.1. Alle Angebote sind freibleibend. Der Anbieter stellt auf www.elternratgeber.de lediglich sein Sortiment vor. Dies stellt noch kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
2.2. Mit dem Absenden der Bestellung (benutzen des Buttons "abschicken", bestellen per E-Mail. Fax) erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, das ausgewählte Angebot erwerben zu wollen. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind.
2.3. Das Vertragsverhältnis kommt erst zustande, wenn der Anbieter das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch seine Auftragsbestätigung annimmt. Dies geschieht schriftlich oder per E-Mail.
2.4. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.5. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestätigung des Anbieters auf Übereinstimmung mit der von ihm aufgegebenen Bestellung zu überprüfen und den Anbieter auf Abweichungen hinzuweisen.
2.6. Wenn der Kunde eine natürliche Person ist und dieses Vertragsverhältnis weder einer gewerblichen noch einer selbständigen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann ("Verbraucher"), gibt der Anbieter die angebotenen Waren nur in haushaltsüblichen Mengen ab. In allen anderen Fällen (Schulen, Universitäten, etc.) gilt diese Beschränkung nicht.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor.
4. Widerrufsrecht
4.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB"). Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die auf die Spezifikation des Kunden hin angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z. B. Online-Angebot von Software oder anderen Daten und Dateien). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Löwen Medien Service GmbH
Georg-Westermann-Allee 66
D-38104 Braunschweig
4.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr an Löwen Medien Service GmbH c/o VSB Verlagsservice Braunschweig, Helmstedter Str. 99, D- 38126 Braunschweig, Tel. 0531/708-8311 zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.3. Das vorgenannte Widerrufsrecht gilt nur bei Bestellungen, die ein Verbraucher zu Zwecken abschließt, die weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Vereine, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
5. Preise, Zahlungsbedingungen
5.1. Preisangaben
Bücher sind preisgebunden. Maßgeblich sind ausschließlich die Preisangaben des Anbieters im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Soweit nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich sämtliche Preisangaben inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge ab dem Abrechnungsdatum zur Zahlung fällig.
5.2. Bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die zu Eigentum der öffentlichen Hand, eines Beliehenen oder allgemein bildender Privatschulen, die den Status staatlicher Ersatzschulen besitzen, angeschafft werden, richten sich die Nachlässe nach § 7 Abs. 3 BuchPrG.
5.3. Zahlungsarten
Der Anbieter bietet die Zahlungsart offene Rechnung an. Der Anbieter behält sich vor, Lieferungen ins Ausland nur nach Vorauskasse zu liefern.
5.4. Zahlungsverzug
Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine nach Fälligkeit erfolgende Mahnung des Anbieters nicht leistet. Auch ohne Mahnung tritt der Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein; bei Verbrauchern gilt dies nur, sofern auf diese Folge in der Rechnung hingewiesen wird. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % und - wenn der Kunde kein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist - in Höhe von jährlich 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechtigt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
5.5. Aufrechnung
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dessen Gegenstand auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Versandlieferung
6.1. Bestellte Ware wird so schnell wie möglich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Unsere Lieferzeiten betragen in der Regel maximal 14 Tage. Lieferfristen bzw. -termine gelten jedoch stets als annähernd, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Sollte eine bestellte Ware ausnahmsweise nicht vorrätig sein, wird der Anbieter den Kunden umgehend benachrichtigen und die Ware innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Wird die bestellte Ware dem Anbieter von dessen eigenen Lieferanten nicht zur Verfügung gestellt, so wird der Anbieter den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Kunde ist in diesen Fällen berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Ware nicht bis zum Eingang der Rücktrittserklärung ausgeliefert ist.
6.2. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilfakturierung berechtigt. Die infolge von Teillieferungen entstehenden Mehrkosten trägt der Anbieter. Beschränkt sich die Lieferschwierigkeit bzw. -unmöglichkeit auf einen Lieferungsteil, beschränkt sich auch das Rücktrittsrecht nach Ziffer 3.1 auf den betroffenen Teil, wenn durch eine derartige Beschränkung des Rücktrittsrechts bei objektiver Beurteilung der übrige Vertrag nicht betroffen wird.
6.3. Lieferungen, die infolge von durch den Anbieter nicht zu vertretender Umstände einschließlich von Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw. sonstige Hindernisse unterbleiben oder sich verzögern, berechtigen den Anbieter, entsprechend später zu liefern oder vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. In den Fällen einer für den Kunden unzumutbaren Lieferverzögerung ist auch dieser unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt
6.4. Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Kunden über. Versicherungen werden auf besonderen Wunsch des Kunden und zu dessen Lasten abgeschlossen Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Anbieter nicht geleistet.
7. Versandkosten, Bearbeitungskosten
7.1. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands fallen keine Versandkosten an. Bei Lieferungen ins Ausland richten sich die Versandkosten nach Lieferort und Lieferart, wobei der Anbieter die nach seinem Ermessen günstigste Versandart auswählt.
7.2. Sollten bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands Exportbeschränkungen vorliegen und/oder Einfuhrabgaben oder Steuern anfallen, hat diese der Kunde zu tragen. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Gebühren und Steuern verantwortlich.
8. Inhalte Urheberrecht
8.1. Inhalt des Online-Angebotes
Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
8.2. Download
Der Download von Programmen und Dokumenten erfolgt auf eigene Gefahr. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Installation oder der Nutzung von Dateien aus dem Download-Bereich erfolgen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Trotz aktueller Virenprüfung ist eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen.
8.3. Urheberrecht
Die Inhalte des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte nur im vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen.
8.4. §52a
Der Kunde darf auch nach §52a UrhG die Inhalte des Anbieters ganz oder teilweise nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters speichern und in ein Netzwerk, wie z. B. Intranets von Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen, einstellen.
9. Verantwortlichkeit für und Sperrung von Inhalten
9.1. Der Anbieter ist für fremde Inhalte, zu denen er lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, nicht verantwortlich (§ 8 Abs. 2, §§ 9 - 11 Teledienstegesetz, TMG). Gleichwohl kann für den Anbieter die rechtliche Verpflichtung bestehen, die Nutzung rechtswidriger Inhalte im Sinne des Teledienstegesetzes zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn der Anbieter von dem Inhalt Kenntnis hat und es dem Anbieter technisch und wirtschaftlich möglich und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen des Anbieters und des Kunden zumutbar ist, den betreffenden Inhalt vor weiteren Zugriffen zu sperren. Die Sperrung wird der Anbieter nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften vornehmen.
9.2. Der Anbieter hat das Recht, Inhalte im Sinne von vorstehender Ziffer 9.1 jederzeit ohne vorherige Zustimmung oder Benachrichtigung des Kunden zu entfernen, wenn diese rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, anstößig oder feindselig sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder die geregelte Kommunikation der Nutzer untereinander erschweren. Der Anbieter ist zur Sperrung bereits dann berechtigt, wenn bei laienhafter Betrachtung lediglich Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffenden Inhalte rechtswidrig sind.
9.3. Der Anbieter ist zur Sperrung im Sinne von Ziffer 9.2 ferner bereits dann berechtigt, wenn Dritte gegenüber dem Anbieter die Rechtswidrigkeit von Inhalten behaupten. Der betroffene Kunde kann auf eigene Rechnung gegen den Dritten wegen der Sperrung vorgehen. Der Anbieter wird die Sperrung aufheben, sobald der Kunde einen rechtskräftigen Gerichtstitel vorlegt, aus dem sich ergibt, dass der betreffende Inhalt nicht rechtswidrig war. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden alle zumutbaren Auskünfte zu erteilen, die dem Kunden die Verfolgung seiner Rechte ermöglichen, soweit hierdurch keine Kosten für den Anbieter entstehen.
Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht des Verstoßes gegen Strafvorschriften oder öffentlich-rechtliche Bestimmungen, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist der Anbieter insbesondere berechtigt, die durch einen Kunden oder Nutzer gespeicherten Daten an die Strafverfolgungs- oder Ordnungsbehörden herauszugeben. Soweit der Anbieter dazu rechtlich verpflichtet ist, wird er zuvor die Rechtmäßigkeit der Übermittlung bzw. der beanstandeten Inhalte prüfen.
10. Gewährleistung
10.1. Der Anbieter steht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Mängel ein, die bei der Übergabe der Ware vorhanden waren.
10.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß § 13 BGB 2 Jahre für Verbraucher, im übrigen ein Jahr.
10.3. Offensichtliche Mängel, insbesondere leicht erkennbare Transportschäden, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.
11. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
11.1. Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit der Anbieter Garantien übernommen hat.
11.2. Leichte Fahrlässigkeit
Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Bei Datenverlust haftet der Anbieter maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion erforderlich ist.
11.3. Weitergehende Haftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern 11.1 und 11.2 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Insoweit haftet der Anbieter insbesondere nicht für mittelbare Schäden, wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.4. Aufwendungsersatzansprüche
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches der Kunde an der Erfüllung des Vertrages hat.
11.5. Erfüllungsgehilfen
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Datenschutz
12.1. Ihre Daten werden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Bestimmungen des Gesetzes über Telemedien (Telemediengesetz - TMG ) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vertraulich behandelt.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
13.1. Anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts, soweit diese nicht zwingend das Recht am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kunden, der Verbraucher ist, für anwendbar erklären.
13.2. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz des Anbieters.
13.3. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist ebenfalls der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat oder sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14. Salvatorische Klausel
14.1. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder Teilweise unwirksam sein sollten oder später unwirksam werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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